NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch kranke Straftäter

NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch kranke Straftäter

Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein

Nach gewalttätigen Straftaten durch psychisch kranke Personen will Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Gesetz die öffentliche Sicherheit stärken. Im Mittelpunkt der Regelung stehen eine engere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Behörden und Justizvollzugsanstalten sowie ein Ausbau der Unterstützung für Betroffene in den Bereichen Schulden, Wohnen und soziale Eingliederung.

Mit dem Gesetz erhalten Gerichte erweiterte Befugnisse zur Behandlung von Hochrisikofällen. In Ausnahmefällen können sie die Notunterbringung psychisch kranker Personen um bis zu 24 Stunden verlängern. Zudem entscheiden die Gerichte künftig, ob Patienten in den frühen Phasen einer Unterbringung Beurlaubungen verboten werden oder nur unter Auflagen möglich sind.

Um vorzeitige Entlassungen zu verhindern, sind künftig ausschließlich Amtsgerichte für Entlassungsentscheidungen zuständig. Krankenhäuser müssen den sozialpsychiatrischen Diensten zudem umfassende Informationen über Patienten nach deren Entlassung übermitteln – eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Meldepflichten.

Das Gesetz stärkt zudem die präventive Versorgung, indem in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten "kommunale psychiatrische Bündnisse" eingerichtet werden. Diese sollen die Abstimmung zwischen Gesundheitswesen, Sicherheitsbehörden und Justizvollzug verbessern. Unklar bleibt jedoch, wie viele Kliniken in die neuen Informationssysteme eingebunden werden.

Die Neuregelung sieht eine engere Überwachung psychisch kranker Patienten vor und adressiert gleichzeitig übergreifende Herausforderungen wie Verschuldung, Wohnungsnot und soziale Wiedereingliederung. Durch bessere Informationsweitergabe und gerichtliche Verfahren soll das Risiko gewalttätiger Vorfälle verringert werden, während Betroffene langfristig stärker unterstützt werden.