Historischer Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Katarzyna WirthProzess um die 'Panama Papers' in Deutschland beginnt - Historischer Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Vor dem Landgericht Köln hat ein bedeutender Prozess im Zusammenhang mit dem Panama-Papers-Skandal begonnen. Im Mittelpunkt steht ein 56-jähriger Schweizer, dem vorgeworfen wird, wohlhabenden Kunden bei der Hinterziehung von 13 Millionen Euro Steuern geholfen zu haben. Fast ein Jahrzehnt nach der Veröffentlichung der geleakten Dokumente, die globale Steuervermeidungsstrategien aufdeckten, bleibt dies der einzige Strafprozess in Deutschland in dieser Sache.
Der Angeklagte soll zwischen 2002 und 2019 Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen gegründet haben. Diese Unternehmen hätten angeblich die wahren Eigentümer von Bank- und Anlagekonten verschleiert und so ermöglicht, dass Erträge in Deutschland nicht deklariert wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in zwei separaten Fällen kriminelle Vereinigungen gebildet und Steuerhinterziehung begünstigt zu haben.
Bei der ersten Verhandlung räumte der Mann eine Teilschuld ein und zeigte Reue. Das Gericht setzte sieben Verhandlungstage an; die nächste Sitzung findet morgen statt. Anders als andere Länder hat Deutschland aus den Panama Papers keine weiteren Strafverfahren eingeleitet – dieser Prozess bleibt die einzige Anklage dieser Art.
Die Anklageschrift verbindet den Angeklagten mit rund 50 Offshore-Firmen, durch die dem Fiskus schätzungsweise 13 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen sein sollen. Den Behörden zufolge ermöglichte er Kunden aus dem Kölner Raum, Vermögen durch undurchsichtige Firmenkonstrukte in Niedrigsteuerländern zu verbergen.
Der Prozess stellt eine seltene juristische Aufarbeitung der Panama-Papers-Enthüllungen in Deutschland dar. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten Strafen für seine Rolle in dem Steuerhinterziehungs-System. Die Verhandlung wird morgen fortgesetzt, wenn das Gericht weitere Beweise prüft.
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