Gericht ebnet Björn Höcke den Weg für umstrittenen Auftritt im Dortmunder Rathaus
Rainer SchäferGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht ebnet Björn Höcke den Weg für umstrittenen Auftritt im Dortmunder Rathaus
Der AfD-Politiker Björn Höcke wird voraussichtlich an diesem Wochenende im Dortmunder Rathaus sprechen, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen das kurzfristige Verbot und ermöglichte damit die Durchführung der geplanten Veranstaltung in Dortmund.
Die Entscheidung fällt, obwohl Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Zusammenkunft wegen Höckes Beteiligung als "unzulässig" eingestuft hatte.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte für Sonntag einen Neujahrsempfang mit 280 Gästen im Rathaus organisiert. Höcke sollte dort eine Rede halten, doch Oberbürgermeister Kalouti untersagte die Veranstaltung mit Verweis auf die umstrittene Person des Redners.
Die AfD reagierte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter der 15. Kammer wiesen Kaloutis Begründung zurück und verwiesen darauf, dass andere Fraktionen zuvor bereits Gastredner im selben Haus empfangen hätten. Mit dem Urteil kann der Empfang nun wie geplant stattfinden.
Die Stadt Dortmund könnte zwar noch Berufung einlegen, doch ein weiteres Rechtsmittel würde vor Sonntag nicht mehr entschieden werden. Die Haltung der CDU zu Höcke steht im Kontrast zu ihrer früheren Unterstützung für Veranstaltungen mit anderen rechtspopulistischen Rednern, etwa Alice Weidel im Jahr 2019 – ein Widerspruch, der innerparteilich auf Kritik stößt.
Das Gerichtsurteil ebnet den Weg für Höckes Auftritt beim Neujahrsempfang der AfD. Die Veranstaltung findet wie ursprünglich vorgesehen am Sonntagabend im Rathaus statt. Die Dortmunder Verwaltung muss sich nun an das Urteil halten, sofern ein späterer Widerspruch nicht doch noch Erfolg hat.
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