Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem"

AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das eine formelle Klassifizierung bis zum Abschluss weiterer Verfahren aussetzt. Die AfD hatte gegen den Schritt geklagt und damit eine vorläufige Blockade der Pläne des BfV erwirkt.

Das BfV hatte die AfD nach jahrelangen Ermittlungen zunächst als "Prüffall für Rechtsextremismus" eingestuft. Im Mai 2025 verschärfte die Behörde die Bewertung und stufte die Partei als "gesichert rechtsextrem" ein – woraufhin die AfD umgehend rechtliche Schritte einleitete. Die Partei klagte gegen diese Einordnung und argumentierte gegen die Zuordnung.

Das Verwaltungsgericht Köln entschied nun, dass das BfV bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren mit der Umsetzung seiner Entscheidung warten muss. Diese vorläufige Aussetzung, juristisch als Stillhaltezusage bekannt, bedeutet, dass die Einstufung vorerst nicht formal angewendet werden darf.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Bewertung der AfD als extremistisch durch den Verfassungsschutz berechtigt ist. Bis das Gericht ein Urteil fällt, sind dem Nachrichtendienst in dieser Angelegenheit die Hände gebunden.

Die Entscheidung lässt den Status der AfD vorerst in der Schwebe. Das BfV darf seine Einstufung nicht vornehmen, bis das Gericht ein endgültiges Urteil gesprochen hat. Der Prozess wird klären, ob die Partei nach deutschem Recht offiziell als rechtsextrem anerkannt wird.