Graffiti-Ermittlungen in Menden: Justizversagen und monatelange Beweisverzögerungen

Susanne Bachmann
Susanne Bachmann
2 Min.
Ein altes Buch mit dem Titel "Berichte über ausgewählte Fälle in den Gerichten von Westminster-Hall sowie die Meinung von John Lord Fortescue" ist geöffnet und zeigt eine Seite mit schwarzem Text.Susanne Bachmann

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlungen in Menden: Justizversagen und monatelange Beweisverzögerungen

Ein Graffiti-Fall in Menden hat scharfe Kritik vom Generalstaatsanwalt in Hamm ausgelöst. Im Mittelpunkt des Streits stehen beschlagnahmte Gegenstände und Verzögerungen bei der Rückgabe von Beweismaterial. Rechtliche Schritte zweier junger Frauen haben die Behörden nun zum Handeln gezwungen.

Der Fall begann, als ein junger Mann und eine junge Frau wegen Graffiti-Vorwürfen mit Polizeidurchsuchungen konfrontiert wurden. Die junge Frau zog vor dem Landgericht Arnsberg vor Gericht – und gewann. Ihr Einspruch führte zur Rückgabe ihrer persönlichen Gegenstände.

Auch der Anwalt des jungen Mannes setzte sich mit einem ähnlichen Antrag durch. Dennoch behielten die Beamten seinen Laptop und Sprühdosen monatelang ein. Zudem gaben sie zwei USB-Sticks und ein Notizbuch nicht zurück, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Sommer die Freigabe angeordnet hatte. Erst kürzlich wurden diese Gegenstände herausgegeben.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm prüfte den Umgang mit dem Fall und deckte schwerwiegende Mängel auf. Er stellte fest, dass die zuständige Staatsanwältin in Arnsberg die Akten vor ihrem Handeln gründlicher hätte prüfen müssen. Von disziplinarischen Maßnahmen sah man jedoch vorerst ab.

Eine öffentliche Stellungnahme von Friedrich Merz zu dem Fall liegt bisher nicht vor. Berichte konzentrieren sich stattdessen auf seine Äußerungen zu US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran Anfang 2026, bei denen er über deutsche Sicherheitsvorkehrungen sprach.

Die Kritik des Generalstaatsanwalts wirft ein Schlaglicht auf verfahrensrechtliche Versäumnisse in den Ermittlungen von Menden. Die beschlagnahmten Gegenstände, darunter der Laptop und die Sprühdosen, bleiben vorerst in Polizeigewahrsam, bis eine weitere Prüfung abgeschlossen ist. Der Fall könnte künftig als Präzedenzfall für die Behandlung ähnlicher Konflikte dienen.

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