Wuppertals Polizeikomplex wird für 325 Millionen Euro saniert – Streit beigelegt
Susanne Bachmann
Wuppertals Polizeikomplex wird für 325 Millionen Euro saniert – Streit beigelegt
Ein langjähriger Streit um die Sanierung eines Polizeikomplexes in Wuppertal ist mit einer deutlichen Kostensenkung beendet worden. Die Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) willigte nach monatelangen Verhandlungen mit dem Innenministerium in niedrigere Mieten und Sanierungskosten ein. Kritiker hatten Bedenken wegen mangelnder Transparenz und hoher Ausgaben geäußert, doch die Staatsanwaltschaft fand keine Verstöße seitens von Innenminister Herbert Reul (CDU).
Die Polizeieinrichtungen an der Müngstener Straße in Wuppertal befinden sich seit Jahren in desolatem Zustand. Es gab wiederholt Ausbrüche von Legionärskrankheit, Asbestbelastungen, defekte Duschen, Heizungsausfälle und Abwasserüberflutungen. Über die Dringlichkeit von Sanierungs- und Teilneubauarbeiten bestand zwar Einigkeit, doch es gab Streit über Finanzierung und Kosten.
Die BLB, die das Gelände im Auftrag von Finanzminister Markus Opdendrenk (CDU) verwaltet, hatte ursprünglich nach der Sanierung jährliche Mieteinnahmen von rund 30 Millionen Euro gefordert. Das von Herbert Reul geführte Innenministerium hatte die Zahlungen bereits auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr erhöht. Die Gesamtkosten über 25 Jahre waren jedoch mit 650 Millionen Euro veranschlagt worden – was bei Steuerzahlerverbänden und Oppositionsparteien auf Kritik stieß.
Ein hoher Beamter erstattete daraufhin Anzeige wegen Untreue gegen Reul, woraufhin die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen aufnahm. Diese ergaben jedoch keine Hinweise auf Fehlverhalten. Unterdessen wurden die Verhandlungen fortgesetzt, die nun zu einer Mietsenkung um 36 Prozent ab dem 1. Januar führten. Der überarbeitete Plan sieht zudem eine Halbierung der Sanierungskosten auf 325 Millionen Euro über denselben Zeitraum vor.
Die Einigung verringert die finanzielle Belastung für die Steuerzahler, während gleichzeitig der dringende Sanierungsbedarf angegangen wird. Der Polizeikomplex wird nun zu geringeren Kosten modernisiert, und die Mieten wurden entsprechend angepasst. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Reul ein und bestätigte, dass kein Anfangsverdacht auf Untreue bestand.
