Verfallenes Polizeigebäude in Wuppertal: Ministerien streiten, Beamte leiden
Susanne Bachmann
Verfallenes Polizeigebäude in Wuppertal: Ministerien streiten, Beamte leiden
Polizeigebäude in Wuppertal verkommt – Streit zwischen zwei Ministerien eskaliert
Ein Polizeistandort in Wuppertal leidet unter desolaten Bedingungen und entfacht einen Streit zwischen zwei Landesministerien. Das im Besitz des Landesbetriebs Bau und Liegenschaften stehende Gebäude ist von Wasserschäden, Schimmelbefall und Schädlingsplagen betroffen – doch eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht.
Seit Jahren arbeiten Polizistinnen und Polizisten in Wuppertal unter sich verschlechternden Verhältnissen. Notdürftige Reparaturen konnten die undichten Stellen, den Schimmel oder die Nagetierprobleme kaum beheben, wie ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei erklärt. Die Behörde zahlt derzeit rund vier Millionen Euro Jahresmiete, nach einer Sanierung könnten die Kosten auf bis zu 30 Millionen Euro steigen.
Die Verhandlungen über die Zukunft des Standorts sind festgefahren. Innenminister Herbert Reul (CDU) will das Gelände nicht aufgeben, besteht jedoch darauf, dass das Land nicht zu viel für die Modernisierung bezahlen dürfe. Gleichzeitig hat Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zwar 1,1 Milliarden Euro für die Polizeiinfrastruktur vorgesehen – allerdings erst ab dem Jahr 2030.
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Polizeipräsident Markus Röhrl, der seit Mitte Mai von den Gesprächen ausgeschlossen ist, kritisiert die ausbleibenden Fortschritte scharf. Das Finanzministerium erwartet nun, dass die Polizei die Sanierung selbst finanziert – was die Spannungen darüber, wer die Kosten tragen soll, weiter verschärft.
Der Konflikt lässt die Wuppertaler Beamtinnen und Beamten vorerst in unwürdigen Bedingungen arbeiten. Ohne akute Finanzmittel und bei festgefahrenen Verhandlungen bleibt ungewiss, wann überhaupt Sanierungsarbeiten beginnen. Der 1,1-Milliarden-Plan bringt den Einsatzkräften und dem maroden Gebäude keine kurzfristige Entlastung.
