SPD-Spitze uneins: Asylreform der EU spaltet Migrationspolitiker der Partei
Blanka Jessel
SPD-Spitze uneins: Asylreform der EU spaltet Migrationspolitiker der Partei
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zu den Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert. Helge Lindh und Rasha Nasr, beide führende Stimmen in der Migrationspolitik der Partei, kritisierten den in dem Papier gewählten Ansatz. Ihre Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung strengere Asyl- und Abschieberegeln im Rahmen des neuen EU-Systems unterstützt.
Die Reformen, die das Europäische Parlament im März 2026 verabschiedet hat, umfassen beschleunigte Asylverfahren, erweiterte Listen "sicherer Herkunftsstaaten" sowie EU-weite Abschiebeanordnungen. Zudem sind "Rückkehrzentren" außerhalb der EU vorgesehen, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu 24 Monate festgehalten werden sollen.
Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD, machte deutlich, dass sie den Ton der Erklärung nicht unterstütze. Zwar erkannte sie die inhaltlichen Punkte an, betrachtete die Kritik an der GEAS-Reform jedoch als Teil der üblichen parlamentarischen Debatte. Nasr bestätigte zudem, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu dieser Frage gegeben habe.
Helge Lindh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Wuppertaler SPD-Kreisverband, hinterfragte, ob die Erklärung unnötige Gräben innerhalb der Regierungskoalition aufreiße. Er betonte die Bedeutung eines geschlossenen Auftretens in der Migrationspolitik – besonders, da die SPD weiterhin für einen humanen und geordneten Umgang mit Migration eintrete.
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Die Bundesregierung unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich nachdrücklich für die Reformen ein. Die geplanten Änderungen entsprechen dem jüngsten Votum des EU-Parlaments, das von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CDU/CSU) unterstützt wurde. Die SPD besteht jedoch darauf, dass die Umsetzung der Reformen rechtmäßig, praxistauglich und würdevoll erfolgen müsse.
Trotz der internen Meinungsverschiedenheiten bekräftigte die Partei ihr Bekenntnis zu einer ausgewogenen Migrationspolitik. Sowohl Lindh als auch Nasr betonten, dass der SPD-Schwerpunkt weiterhin auf fairen und effizienten Verfahren für Asylsuchende liege.
Die interne Zerrissenheit der SPD zeigt unterschiedliche Positionen im Umgang mit den EU-Asylreformen auf. Während die Parteiführung an humanen Migrationsstandards festhält, deutet die öffentliche Distanzierung von Lindh und Nasr auf anhaltende Debatten hin. Die Unterstützung der Regierung für verschärfte Abschiebemaßnahmen spiegelt zugleich den EU-weiten Trend zu strengeren Asylverfahren wider.
