Solingen: Transparenzstreit um Uber eskaliert – Bürgerallianz fordert mehr Mitsprache
Katarzyna Wirth
Solingen: Transparenzstreit um Uber eskaliert – Bürgerallianz fordert mehr Mitsprache
Streit um Transparenz in Solingens Kommunalpolitik spitzt sich zu
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Auseinandersetzung um mangelnde Transparenz in der Solinger Stadtverwaltung wird immer schärfer. Jan Welzel, der CDU-Leiter für öffentlichen Dienst, steht in der Kritik, Entscheidungen ohne ausreichende Abstimmung durchzusetzen. Der jüngste Konflikt dreht sich um den Umgang mit dem Fahrdienstvermittler Uber – Kritiker fordern von den Verantwortlichen mehr Offenheit.
Die Bürgerallianz für Solingen (BfS) stellt sich direkt gegen Welzels Vorgehen. Nach Angaben der Gruppe wurden zentrale Maßnahmen hinter verschlossenen Türen beschlossen – unter Umgehung der zuständigen Ausschüsse und ohne öffentliche Debatte. In einer Stellungnahme fordert die BfS die Verwaltung auf, einseitige Entscheidungen zu stoppen und stattdessen Transparenz sowie Bürgerbeteiligung zu fördern.
Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnete Welzels Handeln als "ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik". Bender kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Dort soll untersucht werden, wie umstrittene Beschlüsse – insbesondere im Zusammenhang mit Uber – zustande kamen.
Der Streit markiert eine Verschiebung im politischen Klima der Stadt. Zwar hat Solingen bisher keine offizielle Position zu Ride-Sharing-Diensten bezogen, doch das Fehlen einer vorherigen Diskussion schürt die Verärgerung. Die BfS besteht darauf, dass Entscheidungen mit Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen breiter abgestimmt werden müssen – statt durch administrative Alleingänge.
Welzel hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert. Die nächste Ausschusssitzung wird voraussichtlich zeigen, ob die Stadt ihr Entscheidungsverfahren anpasst oder mit weiterem Widerstand rechnen muss.
Der eskalierende Konflikt verdeutlicht die Spannungen zwischen Verwaltungseffizienz und demokratischer Legitimation in Solingen. Benders anstehende Prüfung wird klären, ob Welzels Methoden gegen Transparenzregeln verstoßen haben. Bis dahin bleibt die Forderung nach stärkerer Bürgerbeteiligung – etwa bei der Zukunft von Uber – ungelöst.
