Solingen führt umstrittene Ridepooling-Regeln ein – Uber droht mit Klage
Rainer Schäfer
Solingen führt umstrittene Ridepooling-Regeln ein – Uber droht mit Klage
Die Stadtverwaltung von Solingen hat per Allgemeinverfügung neue Regeln für Ridepooling-Dienste wie Uber eingeführt. Der Schritt hat politische Kontroversen ausgelöst, da Kritiker monieren, die Entscheidung mangele es an Transparenz. Die lokale Initiative SG zukunft. fordert nun eine umfassende Überprüfung der Regelung.
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Die Verordnung koppelt die Preise der Ridepooling-Anbieter an die Tarife traditioneller Taxis – ein Schritt, der Solingen von anderen deutschen Städten wie Leipzig oder München unterscheidet. SG zukunft. wirft der Verwaltung vor, vor der Umsetzung keine klaren Daten zu Marktnachfrage, Fahrereinkommen und nächtlicher Sicherheit vorgelegt zu haben. Ohne diese Informationen sei eine sachgerechte Bewertung der Entscheidung nicht möglich, so die Gruppe.
SG zukunft. verlangt, dass der Stadtrat die Verordnung prüft – inklusive einer unabhängigen rechtlichen Überprüfung und der vollständigen Offenlegung aller relevanten Daten. In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Gruppe zudem für eine ideologiefreie Verkehrspolitik und ein umfassendes städtisches Mobilitätskonzept ein. Unterdessen hat Uber angekündigt, gegen die neuen Regeln klagen zu wollen – ein Schritt, der für die Stadt erhebliche Prozesskosten nach sich ziehen könnte.
Die Stadtratsfraktion von SG zukunft. wirft der Verwaltung vor, einseitig und ohne ausreichende öffentliche Debatte gehandelt zu haben. Sie besteht darauf, dass das Thema offen diskutiert werden muss, bevor weitere Entscheidungen fallen.
Der Streit wirft Fragen zur Transparenz auf und macht auf die finanziellen Risiken möglicher Klagen aufmerksam. Sollte Uber seinen Rechtsweg beschreiten, könnten auf Solingen beträchtliche Ausgaben zukommen – mit Folgen für die lokalen Steuerzahler. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er die von SG zukunft. geforderte Überprüfung der Verordnung einleitet.
