Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – und erntet heftige Kritik
Rainer Schäfer
Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – und erntet heftige Kritik
Der Stadtrat von Solingen hat eine neue Verordnung eingeführt, die Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber festlegt. Demnach müssen diese Fahrten mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten. Die Entscheidung hat scharfe Kritik von lokalen Politikern ausgelöst, insbesondere von der Freien Demokratischen Partei (FDP).
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Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, verurteilte den Beschluss als falschen Weg. Sie warnte, dass künstlich erhöhte Preise die Bürger belasten würden, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind.
Uber hat sich in Solingen durch feste Vorabpreise, schnelle Verfügbarkeit und niedrigere Kosten im Vergleich zu herkömmlichen Taxis großer Beliebtheit erfreut. Viele Einwohner sind wegen der Bequemlichkeit und Ersparnis auf den Dienst umgestiegen. Die neue Verordnung gefährdet dieses Modell nun, indem sie Ridepooling-Anbieter zwingt, fast den vollen Taxipreis zu verlangen.
Brattig argumentierte, der Versuch der Verwaltung, Ubers Geschäftsmodell zu untergraben, werde nach hinten losgehen. Die Maßnahme löse keine grundlegenden Probleme, treibe aber die Kosten für die Nutzer in die Höhe. Ihrer Meinung nach liege die eigentliche Lösung darin, veraltete Taxivorschriften zu modernisieren und faire Wettbewerbsbedingungen unter realistischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Studien deuten darauf hin, dass Mindestpreise die Nachfrage nach Ridepooling-Diensten verringern könnten, ohne dass Taxiunternehmen davon zwangsläufig profitieren. Statt auf Taxis umzusteigen, könnten viele Nutzer wieder vermehrt selbst Auto fahren. Eine von Uber zitierte Civey-Umfrage ergab, dass nur 1 Prozent der Kunden bei einer Preiserhöhung von 50 Prozent auf Taxis ausweichen würden, während 35 Prozent häufiger selbst fahren würden.
Ähnliche regulatorische Bestrebungen gibt es seit etwa 2026 auch in anderen deutschen Städten wie Dortmund und Köln. Daten dazu, wie sich diese Änderungen auf die Nutzung von Uber auswirken, sind jedoch begrenzt. Brattigs Bedenken spiegeln eine grundsätzliche Debatte wider: Wie lassen sich Innovation, Bezahlbarkeit und traditionelle Verkehrsangebote in Einklang bringen?
Die Solinger FDP hat klar Position bezogen: Die neuen Preisregeln würden Verbraucher schaden und die eigentlichen Probleme im Verkehrssektor nicht lösen. Brattigs Forderung nach modernisierten Vorschriften und fairer Konkurrenz unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Ridepooling-Anbietern und lokalen Behörden. Wie sich die Maßnahme langfristig auf Ubers Beliebtheit und die Taxinutzung in der Stadt auswirkt, bleibt abzuwarten.
