Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt: Kreistag scheitert an Personalstreit und Finanzkrise droht
Blanka Jessel
Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt: Kreistag scheitert an Personalstreit und Finanzkrise droht
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt 2026 in der Sackgasse
Am Freitag kam es im Kreistag von Siegen-Wittgenstein zu einer Pattsituation, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich vor allem um Streitigkeiten über die Finanzierung und einen umstrittenen Einstellungsstopp – mit der Folge, dass der Kreis ohne finanziellen Rahmen für das kommende Jahr dasteht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen einzufrieren – mit Ausnahme der Notdienste. Als deutlich wurde, dass diese Maßnahme die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschreitet, zog die Partei den Vorschlag zurück. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt, wodurch auch eine Personalplanung – und damit ein vollständiger Haushalt – blockiert blieb.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von dem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Ohne genehmigten Personalplan kann der Kreis die Finanzen nun nur noch vorläufig verwalten. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die Mittel werden voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Um eine Finanzkrise abzuwenden, wird der Kämmerer nun mit Banken über kurzfristige Liquiditätshilfen verhandeln. Sollte keine Einigung zustande kommen, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren. Dies würde die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen stark einschränken.
Trotz der Blockade wird der Kreis seinen Betrieb aufrechterhalten und vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Die Dienstleistungen laufen wie gewohnt weiter, allerdings unter deutlich strafferen finanziellen Vorgaben.
Das gescheiterte Votum versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre Lage: Bis Juni ist der Kreis auf Notfallfinanzierungen angewiesen. Findet sich bis dahin keine Lösung, könnte die Bezirksregierung die Haushaltshoheit übernehmen – und damit die lokalen Vertreter entmachten. Die nächste Kreistagssitzung wird entscheidend sein, um die weitere Vorgehensweise des Kreises zu klären.
