Salzgitter friert Haushalt ein: 32 Millionen Euro Defizit drohen bis Jahresende
Susanne Bachmann
Salzgitter friert Haushalt ein: 32 Millionen Euro Defizit drohen bis Jahresende
Salzgitter verhängt sofortigen Haushaltsstopp nach Defizit-Prognose von 32 Millionen Euro
Die Stadt Salzgitter hat nach aktuellen Prognosen, die bis Jahresende ein Defizit von 32 Millionen Euro vorhersagen, umgehend einen Haushaltsstopp verhängt. Als Hauptgründe nannte die Stadtverwaltung sinkende Einnahmen und verzögerte Grundstücksübertragungen. Die Behörden warnen, dass die strengen finanziellen Kontrollen bis zum 31. Dezember aufrechterhalten werden.
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Die Haushaltslücke entsteht durch rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und gekürzte staatliche Zuwendungen. Zudem verzögert sich eine geplante Grundstücksübertragung, die eigentlich die Kassen entlasten sollte. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die wachsende finanzielle Belastung der Kommunen und bezeichnete den Stopp als notwendige Maßnahme.
Notmaßnahmen: Nur dringende Ausgaben erlaubt Im Rahmen der Sofortmaßnahmen sind lediglich unabdingbare Ausgaben gestattet. Freiwillige Leistungen werden ausgesetzt oder einer strengen Prüfung unterzogen. Ursprünglich sollte der Entwurf des Haushaltsplans 2026 in einer Ratssitzung am 9. Dezember vorgestellt werden – dieser Termin wurde nun verschoben. Stattdessen wird das Dokument Anfang Januar ohne formelle Sitzung veröffentlicht.
Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich die Notwendigkeit verantwortungsvollen Handelns, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Der Stopp solle die Spielräume für die kommenden Jahre wiederherstellen. Gleichzeitig könnten geplante Grundstücksverkäufe im Malerviertel für die Jahre 2027 und 2028 noch Mindesteinnahmen von 35 Millionen Euro generieren.
Der Haushaltsstopp gilt bis Jahresende ohne Ausnahmen für nicht zwingende Ausgaben. Die Beratungen zum Haushalt 2026 finden nun außerhalb der regulären Sitzungen statt, was Entscheidungen verzögert. Die Verantwortlichen konzentrieren sich darauf, das Defizit zu schließen und sich auf künftige finanzielle Herausforderungen vorzubereiten.
