NRW-Gewerkschaften fordern 7 Prozent mehr Lohn – und lösen Streit um Streikrecht aus
Susanne Bachmann
NRW-Gewerkschaften fordern 7 Prozent mehr Lohn – und lösen Streit um Streikrecht aus
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens fordern 7 Prozent mehr Lohn – Mindestplus von 300 Euro
In den aktuellen Tarifverhandlungen pochen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen auf eine Lohnerhöhung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Die Forderung entspricht ähnlichen Positionen in Hessen, wo die Gewerkschaften dasselbe Ziel für 2026 ausgegeben haben. Unterdessen hat ein geleaktes internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums des Landes für Empörung gesorgt: Darin wurden streikende Beschäftigte angewiesen, ihre Teilnahme im Voraus zu melden – ein Schritt, den Kritiker als Bruch des Arbeitsrechts brandmarken.
Auslöser der Kontroverse war eine interne Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, in der Mitarbeiter aufgefordert wurden, sich vor der Teilnahme an Warnstreiks aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Zudem sollten sie ihre Vorgesetzten per E-Mail vorab über geplante Aktionen informieren. Arbeitsrechtler wiesen umgehend darauf hin, dass diese Anforderung gegen deutsches Arbeitsrecht verstößt, da Beschäftigte keine Pflicht haben, ihren Arbeitgeber vor einem Streik zu benachrichtigen.
Die Gewerkschaft Verdi verurteilte das Schreiben scharf als Versuch, das Streikrecht auszuhebeln. Oppositionspolitiker schlossen sich der Kritik an und warfen dem Ministerium vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Unter dem öffentlichen Druck räumten Beamte ein, die Formulierung sei missglückt gewesen, und zogen die Mitteilung zurück. Gleichzeitig präzisierten sie, dass ohnehin nur die tarifgebundenen Mitarbeiter des Ministeriums ein verfassungsmäßig verbrieftes Streikrecht besitzen.
Doch während die Debatte um das umstrittene Schreiben weiterbrodelte, spitzt sich der Tarifkonflikt selbst zu. Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben ihre Forderungen abgestimmt: 7 Prozent mehr Lohn oder mindestens 300 Euro zusätzlich im Monat. Dies folgt auf einen Bundestarifabschluss aus dem Jahr 2024, der eine stufenweise Erhöhung von 7,6 Prozent vorsah. Mit bereits geplanten Warnstreiks für Februar 2026 in NRW sollen am kommenden Dienstag in Düsseldorf Kundgebungen und Proteste die Druckschrauben weiter anziehen.
Das Wirtschaftsministerium hat zwar von dem umstrittenen Schreiben Abstand genommen, doch das Vertrauen ist nachhaltig beschädigt. Nun konzentrieren sich die Gewerkschaften auf die anstehenden Tarifverhandlungen, in denen sie mit abgestimmten Forderungen in mehreren Bundesländern auftreten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen – mit möglichen Einschränkungen bei öffentlichen Dienstleistungen in der Region.
