Kommunen fordern härtere Regeln gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Rainer Schäfer
Kommunen fordern härtere Regeln gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Expertenkonferenz zu Zuwanderung aus EU-Staaten: Kommunen fordern schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug
Eine aktuelle Fachkonferenz zur Zuwanderung aus EU-Ländern brachte Vertreter aus 15 deutschen Städten und Gemeinden zusammen, darunter Großstädte wie Hamburg und Stuttgart. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bekämpfung von Sozialbetrug sowie der Missbrauch der Freizügigkeitsregeln innerhalb der EU.
Bärbel Bas eröffnete die Diskussion mit scharfer Kritik an denen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ausnutzen. Solche Praktiken schadeten vor allem denen, die sich an die Regeln hielten, betonte sie. Als Gegenmaßnahmen schlug Bas strengere Auflagen vor, darunter eine Mindeststundenzahl in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Zudem forderte sie, Sozialbetrug künftig als Straftatbestand einzustufen.
Søren Link unterstützte ihre Position und erklärte, zwar seien Arbeitskräfte willkommen, doch wer das System missbrauche, müsse mit Einreiseverboten rechnen. Als Beispiel für Fortschritte verwies er auf eine Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der durch den Abgleich von Daten verschiedener Behörden Betrugsfälle in Millionenhöhe aufgedeckt worden seien.
Bas plädierte zudem für eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze", um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen. Dies solle Mietwucher und Ausbeutung entgegenwirken. Sowohl sie als auch Link betonten die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den Kommunen. Zwar wüssten die Behörden oft, was zu tun sei, doch fehlten ihnen häufig die Mittel zur Umsetzung.
Die Konferenz offenbarten tiefgreifendere Probleme, darunter "mafiaähnliche Strukturen" hinter einigen Sozialbetrugsfällen. Die Teilnehmer tauschten sich über Herausforderungen und erfolgreiche Strategien im Kampf gegen Missbrauch aus.
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Am Ende des Treffens gab es Appelle für eine engere Zusammenarbeit und gesetzliche Änderungen. Die Anwesenden waren sich einig, dass ein verbesserter Datenaustausch und härtere Strafen helfen könnten, Betrug einzudämmen. Die Vorschläge müssen nun von der Politik weiter geprüft werden.
