Hunderte Erzieher protestieren gegen umstrittenes KiBiz-Gesetz in NRW
Blanka Jessel
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Hunderte Erzieher protestieren gegen umstrittenes KiBiz-Gesetz in NRW
Rund 300 Erzieherinnen und Erzieher versammelten sich diese Woche vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, um gegen das neue Frühkindbildungsgesetz zu protestieren. Die Demonstration fand statt, während Verena Schäffer, die neu ernannte Ministerin für Kinder und Familie des Landes, im Inneren des Gebäudes den umstrittenen Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorstellte. Kritiker befürchten, dass die geplanten Reformen die Qualitätsstandards senken und zu Personalengpässen in Kitas führen könnten.
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Im Fokus des Protests stand das sogenannte "Kernzeitenmodell", das die Anwesenheit von Fachkräften auf nur fünf Stunden pro Tag begrenzen würde. Viele fürchten, dass dieses Modell die Ressourcen über Gebühr belastet und Kinder in den verlängerten Öffnungszeiten weniger Unterstützung erhalten.
Im Parlament verteidigte Schäffer das Modell und argumentierte, es biete flexiblere Personaleinsatzmöglichkeiten und komme sowohl Trägern als auch Eltern zugute. Zudem betonte sie ihre Bereitschaft, die Bedenken mit allen Beteiligten zu erörtern. Doch ihre Debütrede geriet ins Stocken, als sie ihre Notizen verwechselte – ein kleiner, aber auffälliger Patzer in ihren ersten Amtstagen.
Oppositionspolitiker meldeten sich umgehend zu Wort. Yvonne Gebauer von der FDP kritisierte das Fehlen eines klaren Personal- und Qualitätsrahmens und warnte vor sinkenden Standards außerhalb der Hauptbetreuungszeiten. Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD, erkannte zwar Schäffers Engagement an, zweifelte jedoch daran, dass sie das Gesetz angesichts der tiefgreifenden Kontroversen grundlegend überarbeiten könne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott, der die Parlamentsgruppe seit Mai 2023 leitet, äußerte sich indes nicht direkt zu den Reformplänen.
Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens argumentierte, eine Verschiebung der Gesetzesumsetzung bis 2027 würde die Stagnation in den Betreuungsbedingungen nur verlängern. Gebauer vermutete zudem, die Landesregierung könnte die Reform überstürzt vorantreiben, um zu verhindern, dass das Thema im anstehenden Wahlkampf zum Zankapfel wird.
Die KiBiz-Reform bleibt ein zutiefst umstrittenes Vorhaben, bei dem Erzieherinnen und Erzieher, Oppositionsparteien und selbst Teile von Schäffers eigener Regierung Bedenken anmelden. Die Ministerin signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, doch die Proteste und der politische Widerstand deuten darauf hin, dass der Weg nach vorn steinig werden wird. Jede Änderung des Gesetzes müschte die zentralen Kritikpunkte – Personalausstattung und Qualitätsstandards – ernst nehmen.
