Falschmeldung zu Renten für ukrainische Geflüchtete geht viral – die Fakten
Susanne Bachmann
Falschmeldung zu Renten für ukrainische Geflüchtete geht viral – die Fakten
Ein virales Video verbreitet falsche Behauptungen über ukrainische Geflüchtete in Deutschland, die angeblich Renten beziehen, ohne jemals in das System eingezahlt zu haben. Das von einem lokalen Politiker aus Witten erstellte Video stellt die tatsächlichen Rentenvorschriften für Ausländer und Geflüchtete falsch dar.
Tatsächlich kann niemand – auch nicht ukrainische Geflüchtete – eine deutsche Rente erhalten, ohne zuvor Beiträge geleistet zu haben.
Das irreführende Video stammt von Michael Hasenkamp, einem Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen. Darin behauptet er, 114.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland würden Renten beziehen, ohne jemals eingezahlt zu haben. Diese Aussage ist schlicht falsch.
Nach den aktuellen Regelungen hat nur Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, wer in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt hat. Die reguläre Altersgrenze gilt für alle – auch für ukrainische Geflüchtete. Für sie gibt es keine Sonderregelungen.
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Es gibt zwar Ausnahmen, etwa für (Spät-)Aussiedler, die unter bestimmten Bedingungen Renten ohne vorherige Beitragszahlungen erhalten können. Doch diese Regelung betrifft ukrainische Geflüchtete nicht. Das Video verweist zudem auf ein zwischen Deutschland und der Ukraine vorgeschlagenes, aber noch nicht ratifiziertes Abkommen. Selbst wenn es in Kraft tritt, würde es die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Renten nicht ändern.
Ziel des Abkommens ist es, Doppelversicherungen zu vermeiden und es Menschen zu ermöglichen, Beitragszeiten aus beiden Ländern zusammenzurechnen. Dadurch lässt sich die Mindestversicherungsdauer für einen Rentenanspruch erfüllen. Bereits jetzt werden über 3,2 Millionen monatliche Renten in Deutschland auf Basis ähnlicher Verträge mit anderen Staaten ausgezahlt – und zwar nicht nur an im Ausland lebende Rentenbezieher.
Die falschen Behauptungen im Video spiegeln nicht die Realität des deutschen Rentensystems wider. Ukrainische Geflüchtete müssen dieselben Beitrags- und Altersvoraussetzungen erfüllen wie alle anderen. Sollte das deutsch-ukrainische Abkommen ratifiziert werden, würde es lediglich die Zusammenrechnung von Beitragszeiten ermöglichen – nicht aber Renten ohne vorherige Einzahlungen gewähren.
