Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen bei Wohnungsbauhilfen und Wohngeld
Blanka Jessel
Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen bei Wohnungsbauhilfen und Wohngeld
Das Bundesbauministerium plant, seinen Haushalt um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt erfolgt auf Druck von Finanzminister Lars Klingbeil, der die Lücken im Bundeshaushalt schließen will. Nun wird intern diskutiert, wie die Wohnungsbauhilfen umgestaltet werden können, um die Sparziele zu erreichen.
Verena Hubertz, die Leiterin des von der SPD geführten Ministeriums, will die Regeln für Wohngeld reformieren, um die Einschnitte umzusetzen. Ihr Vorstoß stößt jedoch auf Kritik bei der Opposition. Sahra Mirow von der Linken warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen und CDU-Politikerin, forderte eine grundlegende Reform des Systems. Sie verwies auf eine konkrete Ineffizienz: die gesetzliche Pflicht zur schriftlichen Antragstellung, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro koste. Scharrenbach argumentierte, dass die Abschaffung dieser Regel Geld sparen würde, ohne die Empfänger zu benachteiligen.
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Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema schlug einen anderen Weg ein. Sie plädierte für strengere Mietpreisbremse, um die Wohnkosten zu senken und so den Bedarf an staatlichen Leistungen von vornherein zu verringern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Leistungen direkt gekürzt oder der gesamte Wohnungsmarkt reformiert werden soll.
Der Plan des Ministeriums, eine Milliarde Euro einzusparen, wird die Wohnungsförderung grundlegend verändern. Allein Nordrhein-Westfalen könnte jährlich Millionen sparen, wenn die Schriftformpflicht abgeschafft wird. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, wie Mieter und Kommunen sich an die Veränderungen anpassen müssen.
