Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen gegen Altschulden ab 2026
Susanne Bachmann
Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen gegen Altschulden ab 2026
Die Bundesregierung hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu unterstützen. Mit dem Vorhaben soll der Haushaltsdruck auf die lokalen Behörden verringert werden; die Mittel fließen ab 2026. Beobachter begrüßen das Paket als notwendigen Schritt, um eine weitere finanzielle Überlastung zu verhindern.
Nach dem neuen Gesetz erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Gelder sollen dazu beitragen, langjährige Schuldenlasten abzubauen, die seit Jahren die kommunalen Haushalte belasten. Kritiker hingegen zweifeln daran, ob die Hilfen ausreichen.
Markus Hardt, eine zentrale Figur in den Verhandlungen, verteidigte das Entlastungsgesetz als ein "starkes Signal für unsere Kommunen". Er warnte davor, das Paket pauschal abzulehnen, und betonte, dass eine solche Haltung nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen Hilfen für verschuldete Städte aussprechen. Hardt unterstrich zudem, dass der Bund keine neuen finanziellen Belastungen auf die Kommunen abwälzen dürfe, um weitere Haushaltslücken zu vermeiden.
Über das Jahr 2029 hinaus bleibt die Zukunft der Förderung ungewiss. Zwar sprach sich Hardt dafür aus, die Unterstützung bei Möglichkeit fortzuführen, doch liegt die endgültige Entscheidung bei künftigen Parlamenten. Zudem schlug er weitere Hilfsmaßnahmen für besonders hoch verschuldete Städte vor – vorausgesetzt, der Bundeshaushalt lässt dies zu.
Der Gesetzentwurf markiert einen Verantwortungswechsel: Während frühere Regierungen zögerten, ergreift die aktuelle Regierung nun direkt Maßnahmen. Hardt kritisierte einige Rathäuser für ihre "unproduktive Blockadehaltung" und betonte, dass die Zusammenarbeit entscheidend für den Erfolg des Plans sei.
Das Entlastungsgesetz sieht vor, dass von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro an bedürftige Länder fließen. Sein Gelingen hängt jedoch von einer dauerhaften Finanzierung und der Mitwirkung der Kommunen ab. Die Bundesregierung zeigte sich offen für eine Verlängerung der Hilfen, sofern sich die wirtschaftliche Lage verbessert.
