Asylverfahrensberatung in Gefahr: Integrationsminister warnen vor Kürzungen und Verzögerungen
Susanne Bachmann
Asylverfahrensberatung in Gefahr: Integrationsminister warnen vor Kürzungen und Verzögerungen
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung steht zur Debatte, während sich die Integrationsminister in Essen versammeln. Die zweitägige Konferenz hat Bedenken über geplante Kürzungen eines Programms aufgezeigt, das Asylsuchende unterstützen soll. Kritiker argumentieren, dass dieser Schritt die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Das aktuelle System, das 2023 unter der Ampelkoalition eingeführt wurde, bietet Asylbewerbern vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Beratung an. Finanziert wird der Service vom Bund im Rahmen von Paragraf 12a des Asylgesetzes und soll dazu beitragen, die Abläufe zu optimieren und die Belastung der Gerichte zu verringern. Berater bieten individuelle, neutrale Unterstützung, um Antragstellern die Orientierung im System zu erleichtern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Doch aktuelle Haushaltsvorschläge drohen, die gesamte Förderung für diese Beratungsstellen zu streichen. Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer verteidigte das Programm als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Gemeinsam mit ihren Kollegen Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha warnt sie jedoch, dass ein Wegfall des Services zu Verzögerungen führen könnte – statt sie zu verhindern.
Die Frage bleibt vorerst ungeklärt, da Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine Überprüfung der Beratungsangebote vereinbart hatten, jedoch keinen festen Endtermin festlegten. Die Integrationsministerkonferenz berät weiterhin über die Zukunft des Programms. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, hätten Asylsuchende keinen Zugang mehr zu Vorab-Beratungen vor ihren Anhörungen. Die Entscheidung wird sich direkt auf die Bearbeitungszeiten und die Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden auswirken.
