Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und Transparenzvorwürfe im Landtag
Rainer Schäfer
Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und Transparenzvorwürfe im Landtag
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im Düsseldorfer Landtag zu
Die Kosten für das Projekt sind längst über das ursprüngliche Budget von 362 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 explodiert. Die Opposition wirft der Landesregierung nun vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die steigenden Ausgaben informiert und dem Untersuchungsausschuss zentrale Unterlagen vorenthalten zu haben.
Die Probleme begannen 2017, als die Straßen.NRW den Bauauftrag an das Unternehmen Porr für 362 Millionen Euro vergab. Doch bereits 2020 platzte die Vereinbarung, woraufhin ein juristischer Streit über Entschädigungszahlungen entbrannte. Nach Schätzungen der SPD könnten Forderungen und Zinsen auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen, falls Porr vor Gericht Recht bekommt.
Verantwortlich für die Brücke ist seit Anfang 2021 die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH, die seither für Planung und Bau der Autobahn zuständig ist. Dennoch verweist die Landesverkehrsministerin seit Monaten bei Fragen zum Projekt auf die Bundesbehörden – allein im Landtag berief sie sich bereits 24 Mal auf deren Zuständigkeit.
Oppositionsabgeordnete werfen der Regierung vor, entscheidende Finanzdaten vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Zudem sollen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss notwendige Dokumente vorenthalten worden sein, was die Bedenken hinsichtlich Transparenz weiter verschärft.
Der Rechtsstreit um den gekündigten Vertrag ist noch immer nicht entschieden. Sollte Porr mit seinen Forderungen durchdringen, könnte auf das Land eine Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro zukommen. Während die Opposition vor einer wachsenden finanziellen Belastung warnt, verweist die Landesregierung weiterhin auf die Verantwortung des Bundes für das problembehaftete Projekt.
