Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die Millionen?
Susanne Bachmann
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die Millionen?
Vor dem Kölner Landgericht entbrennt ein Rechtsstreit um den gekündigten Vertrag für die neue Leverkusener Rheinbrücke. Beteiligt sind die Bundesregierung, das Bauunternehmen Porr und die Behörden Nordrhein-Westfalens. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Entscheidung zur Vertragsauflösung öffentlich verteidigt.
Wüst bestätigte, die Kündigung im Namen des Bundes gebilligt zu haben. Als Gründe nannte er systemische Mängel und schwerwiegende Fehler in den Stahlbauteilen. Mit dem Schritt solle der Fertigstellung der Brücke beschleunigt werden.
Das Projekt umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten, die Montage der Pylone ist für September 2026 geplant. Die Gesamtfertigstellung soll bis Mitte 2028 abgeschlossen sein.
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Die Bundesregierung fordert von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen wiederum verlangt mehr als 200 Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen. Inklusive Zinsen könnte die StreitSumme auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erwartet keine Auswirkungen des Urteils auf das Land. Das Gericht hat einen Güte- und Verhandlungstermin auf den 16. Oktober angesetzt, um die Forderungen zu prüfen.
Der Rechtsstreit um den gekündigten Vertrag und die finanziellen Ansprüche geht weiter. Das Brückenprojekt bleibt jedoch auf Kurs für die Fertigstellung bis Mitte 2028. Eine gerichtliche Entscheidung wird über die finanziellen Konsequenzen für beide Seiten entscheiden.
