Rechtsstreit um die Zukunft der deutschen Presseverteilung eskaliert
Blanka Jessel
Rechtsstreit um die Zukunft der deutschen Presseverteilung eskaliert
In Deutschland entbrennt ein Rechtsstreit um die Zukunft der Presseverteilung. Verlage und Großhändler liefern sich eine erbitterte Auseinandersetzung über Pläne zur grundlegenden Reform des Systems. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der Vorschlag des FFF-Bündnisses, die Verteilung bis 2027 unter einem einzigen Großhändler zu zentralisieren.
Das FFF-Bündnis, dem große Verlage wie Axel Springer, die Bauer Media Group und die Süddeutsche Zeitung angehören, will die derzeit 13 regionalen Großhändler durch eine zentrale Instanz ersetzen: die Presse-Grosso-Allianz (PGA). Im neuen Modell blieben nur vier Großhandelsunternehmen als „Systempartner“ übrig, während die Rolle der anderen deutlich eingeschränkt würde. Das Bündnis plant, dass die PGA 2027 ihren Betrieb aufnimmt, wobei die vollständige Umstellung bereits bis Ende 2026 abgeschlossen sein soll.
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Der Widerstand dagegen ist massiv. Der Bundesverband Presse-Grosso hat angekündigt, noch im Sommer 2023 rechtlich gegen die Änderungen vorzugehen, und bezeichnet die Kündigungen der Verträge durch die Verlage als „bewusste und abgestimmte Zerstörung“ eines unabhängigen Wirtschaftszweigs. Einzelne Großhändler wie Jost, Mietke, PGSW und Grossounion Nord haben bereits Klage eingereicht. Das Landgericht Dortmund wies kürzlich Anträge auf einstweilige Verfügungen der Unternehmen PDG und Lütkemeyer ab, mit denen die Kündigungen gestoppt werden sollten. Beide Firmen kündigten an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Die Aufsichtsbehörden halten sich bisher zurück. Das Bundeskartellamt erklärte, vorerst nicht einzugreifen, nachdem die Verlage ihre Pläne angepasst hatten.
Der Streit bleibt ungelöst, die juristischen Auseinandersetzungen dauern an. Sollte das FFF-Bündnis mit seinen Plänen erfolgreich sein, würde dies die Presseverteilung in ganz Deutschland neu ordnen. Verlage und Großhändler ringen weiterhin um die künftige Struktur der Branche.
