NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit geplant
Blanka Jessel
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit geplant
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Umstrukturierung. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP wird in dieser Woche Mittwoch im Düsseldorfer Plenum abgestimmt. Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken und ihre Rolle bei der Förderung der Demokratie auszubauen.
Bisher ist die Landeszentrale dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstellt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, untersteht sie künftig der Aufsicht des Landtags. Ein neuer Kuratoriumsrat, bestehend aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung, wird die Arbeit der Behörde steuern.
Der Kernauftrag der Landeszentrale bleibt unverändert: Sie soll das demokratische Bewusstsein fördern und die politische Teilhabe anregen. Dazu unterstützt sie Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten in der Region und entwickelt Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher.
Im Zuge der Umstrukturierung wird auch die bestehende Taskforce gegen Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit unter die Kontrolle des Landtags gestellt. Die Abgeordneten erhoffen sich von den Änderungen eine Stärkung der überparteilichen Ausrichtung und der Handlungsspielräume der Behörde.
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Über den Gesetzentwurf wird in der Plenarsitzung am Mittwoch entschieden. Bei einer Zustimmung erhält die Landeszentrale eine neue Führungsstruktur und engere Bindungen an den Landtag. Die Reform soll ihre langfristige Rolle in der politischen Bildung und demokratischen Engagement sichern.
