NRW glänzt digital – doch bei KI scheitert der Öffentliche Dienst an alten Strukturen
Susanne Bachmann
NRW glänzt digital – doch bei KI scheitert der Öffentliche Dienst an alten Strukturen
Nordrhein-Westfalen führt bei der Digitalisierung – doch bei KI hinkt der Öffentliche Dienst hinterher
Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt in den Digitalisierungsrankings Deutschlands vorn, doch bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung gibt es erhebliche Rückstände. Obwohl das Land über eine halbe Million Beschäftigte zählt, nutzen gerade einmal 10.000 Beamte den landeseigenen KI-Assistenten NRW.Genius. Kritiker fragen sich nun, ob das Ministerium mit seinem Fokus auf Wohnungsbau und Finanzen die digitale Entwicklung gegenüber anderen Bundesländern vernachlässigt hat.
Allein im Jahr 2026 gab NRW 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel an das Finanzministerium zurück. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete dies als ein "schlechtes Zeichen" und verwies auf vertane Chancen für die Modernisierung. Zudem fehlt dem Land seit Langem ein eigener Chief Information Officer (CIO) – eine Position, die in den vergangenen Jahren oft monatelang unbesetzt blieb.
Anders als Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg oder Bayern verfügt NRW über keine landesweite KI-Strategie. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) geriet in einer Sondersitzung wegen des Vorwurfs der Machtmissbrauchs, mobbingähnlicher Vorfälle am Arbeitsplatz und Verzögerungen bei Digitalprojekten unter Druck. Ihr Staatssekretär Daniel Sieveke kümmert sich erst seit Mitte 2024 und auch nur in Teilzeit um die digitale Transformation.
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Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach kürzlich die Notwendigkeit einer zentralen Digitalisierungsbehörde eingeräumt habe. Trotz seiner insgesamt starken Platzierung in den Digitalrankings bleibt die zögerliche Nutzung von KI und intelligenten Systemen in der Verwaltung ein zentrales Problem NRWs.
Reformdruck auf NRWs Digitalpolitik wächst Mit zurückgegebenen Geldern, infrage gestellter Führung und stockender KI-Einführung muss das Land nun strukturelle Lücken schließen. Ob es den Anschluss an andere Bundesländer schafft, hängt davon ab, ob es zu einem zentralisierten Ansatz und einer klaren Strategie findet.
