Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Industriekompromisse
Rainer Schäfer
Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Industriekompromisse
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat mit dem "Chemie- und Raffineriepakt" innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. Die mit Industrievertretern ausgehandelte Vereinbarung sorgt bei vielen Mitgliedern der Grünen für Frust und Spaltung.
Kritiker werfen dem Pakt vor, Klimaziele zu untergraben, indem er Geschäftsmodelle fördert, die den Ausstoß von Emissionen erhöhen. Neubaur betont hingegen, das Abkommen balanciere wirtschaftliche Erfordernisse mit ökologischen Rahmenbedingungen aus.
Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate sowie die Anerkennung negativer Emissionen vor – Maßnahmen, die im direkten Widerspruch zu einem Landtagsbeschluss stehen, der die unterirdische Einlagerung klimaschädlichen CO₂ verbietet.
Viele Parteimitglieder wurden von dem Deal überrascht; einige erfuhren erst nach der Bekanntgabe von der Einigung. Die Stimmung bei den Grünen wird als tiefgreifende Unzufriedenheit beschrieben, mit Vorwürfen, Neubaur habe eine rote Linie überschritten. Die Grüne Jugend lehnte den Pakt öffentlich ab und bezeichnete ihn als Verrat an klimapolitischen Grundsätzen.
Neubaur verteidigt die Vereinbarung als notwendigen Kompromiss zwischen Industrieinteressen und Klimaschutz. Auf dem Landesparteitag in Krefeld an diesem Sonntag will sie die wachsende Kritik entkräften.
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Die Zustimmung zum Pakt hat die Spaltung der Grünen in der Klimapolitik offenbart. Neubauers Rede wird zeigen, ob es ihr gelingt, die Gemüter zu beruhigen – oder ob sich der Widerstand weiter verhärtet. Das Ergebnis könnte auch künftige Verhandlungen der Partei mit der Industrie über Umweltauflagen prägen.
