Kommunen fordern 30 Milliarden Nothilfe: Warum die Haushaltskrise eskaliert
Katarzyna Wirth
Kommunen fordern 30 Milliarden Nothilfe: Warum die Haushaltskrise eskaliert
Kommunen in ganz Deutschland stehen vor massiven Haushaltsproblemen – ihre Finanzen befinden sich im freien Fall. Lokale Regierungsvertreter fordern nun dringend Gegenmaßnahmen und verlangen vom Bund jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Zudem soll der Länderfinanzausgleich auf 28 Prozent angehoben werden, was den kämpfenden Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen würde.
In den vergangenen fünf Jahren lag die Ausgleichsquote nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz konstant auf niedrigem Niveau – zwischen 3,5 und 4,2 Prozent. Besonders betroffen sind davon die ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen. Gleichzeitig verzeichnete der Staat in den letzten Jahren Überschüsse.
Städte in Nordrhein-Westfalen stehen unter besonderem Druck, da sie zunehmend unfinanzierte Aufgaben von Bund und Ländern übernehmen müssen. Um die Krise abzumildern, schlagen die Kommunalpolitiker vor, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent zu erhöhen. Allein diese Anpassung würde 3,6 Milliarden Euro von der staatlichen Ebene in die kommunalen Haushalte umlenken.
Die geforderten 30 Milliarden Euro an Nothilfen entsprechen der Summe der Defizite aller Städte und Landkreise. Finanziert werden soll diese Unterstützung durch eine höhere Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen. Die geplanten Änderungen würden beträchtliche Mittel in die klammsten Haushalte umverteilen und akute Finanzlücken schließen. Falls die Maßnahmen beschlossen werden, könnten sie die kommunalen Budgets stabilisieren und den Druck auf die am stärksten betroffenen Regionen verringern. Die jüngsten Überschüsse des Staates bieten dabei eine mögliche Finanzierungsquelle für die zusätzlichen Transferzahlungen.
