Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Kurskorrekturen ohne AfD-Hilfe
Blanka Jessel
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Kurskorrekturen ohne AfD-Hilfe
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase – CDU dringt auf zentrale Änderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine angespannte Phase erreicht, da die CDU auf entscheidende Kurskorrekturen pocht. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, diskutierte kürzlich beim BürgerClub über die laufenden Verhandlungen mit SPD und Grünen. Ohne eine regierende Koalition gestaltet sich der Prozess zu einem der anspruchsvollsten in der jüngeren Geschichte der Kommunalpolitik.
Die Stadt steht zudem vor größeren finanziellen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Schulen, Straßenbau und das Entwicklungsgebiet Zanders. Gleichzeitig betont die CDU, keine Unterstützung von der AfD suchen zu wollen – selbst wenn deren Stimmen eine Mehrheit sichern könnten.
Metten bezeichnete die aktuellen Haushaltsberatungen als "ungewöhnlich schwierig". Da es keine formelle Koalition gibt, muss jede Entscheidung neu zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Dennoch pflege man ein Arbeitsverhältnis mit Bürgermeister Marcel Kreutz, auch wenn inhaltliche Differenzen bestehen.
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Als stärkste Kraft im Rat setzt sich die CDU dafür ein, eine geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur noch 25 Punkte zu reduzieren. Damit soll ein Ausgleich zwischen Einnahmebedarf und Entlastung der Bürger erreicht werden. Gleichzeitig fordert die Partei die Schaffung neuer Stellen für Bauaufsichts- und Genehmigungsmitarbeiter – trotz angespannter Haushaltslage.
Metten sieht Einsparpotenzial im Entwurf des Bürgermeisters, vor allem bei Positionen in der Öffentlichkeitsarbeit und in den Sozialen Medien. Zudem plädiert er für strengere Kontrollen bei den Personalkosten. Besonders das Sozialamt mit über 100 Mitarbeitern steht im Fokus, da es durch hohe Besucherzahlen und Sicherheitsbedenken auffällt.
Selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen schließe dies laut Metten keine weitergehende Koalition ein. Eine Zusammenarbeit bleibe auf den Haushalt beschränkt. Eine Abstimmung mit der AfD lehnt die CDU kategorisch ab – unabhängig von Stimmenabhängigkeiten.
Die finanziellen Probleme Bergisch Gladbachs gehen über die Haushaltsdebatte hinaus. Dringender Investitionsbedarf besteht bei der Schulsanierung, Straßeninstandsetzung und dem Zanders-Gelände. Die genaue Personalstärke der Stadtverwaltung ist unklar, doch das Sozialamt gilt als besonders frequenter und ressourcenintensiver Bereich.
Die CDU-Haushaltsvorschläge zielen auf Steuerentlastungen und gezielte Personaleinstellungen ab, während breitere Bündnisse abgelehnt werden. Falls die Pläne durchkommen, würde dies die Belastung der Bürger verringern – die Stadt stünde jedoch weiterhin vor erheblichen Finanzierungslücken. Das Ergebnis der Verhandlungen wird die Prioritäten Bergisch Gladbachs für das kommende Jahr prägen.
