Ex-Berater fordern deutsch-amerikanische UN-Reform gegen Trumps Außenpolitik
Susanne Bachmann
Ex-Berater fordern deutsch-amerikanische UN-Reform gegen Trumps Außenpolitik
Ehemalige Berater Christoph Heusgen und Philip Murphy fordern eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. In einem neuen Vorschlag plädieren sie für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Trumps Umgang mit internationalen Bündnissen und der inneren Staatsführung.
Heusgen und Murphy kritisieren, dass Trumps Politik Europa eher als Gegner denn als Partner behandle. Sie verweisen auf seine Infragestellung des US-Engagements in der NATO sowie auf seinen Druck auf die Justiz als Anzeichen für eine Schwächung demokratischer Standards. Die Autoren warnen zudem, dass einseitige Schritte der USA langjährige Partnerschaften untergraben könnten.
Als Lösung schlagen sie eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Statt permanenter Sitze empfehlen sie halbpermanente Positionen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung realistischer zu erreichen. Dieser Ansatz, so ihre Argumentation, spiegle die heutigen geopolitischen Gegebenheiten besser wider.
Die Diplomaten zeigen sich zuversichtlich, dass Erfolge der Demokraten bei den anstehenden Zwischenwahlen die US-Politik verändern könnten. Sie prognostizieren, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar die Mehrheit im Senat gewinnen könnten, was zu einer erneuten Betonung der transatlantischen Beziehungen führen würde. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich die Zusammenarbeit mit der EU wiederbeleben und fairere Handelsabkommen anstreben.
Gleichzeitig weisen die Autoren darauf hin, dass die Folgen von Trumps unberechenbarer Außenpolitik bereits im Alltag der US-Bürger spürbar seien. Steigende Spritpreise und Handelskonflikte seien greifbare Auswirkungen für die amerikanische Bevölkerung, so Heusgen und Murphy.
Kern ihres Vorschlags ist eine deutsch-amerikanische Reform des UN-Sicherheitsrats. Sie gehen davon aus, dass ein demokratischer Sieg bei den Zwischenwahlen Trumps aktuelle Politik korrigieren könnte. Ihr Plan zielt darauf ab, internationale Institutionen zu stärken und gleichzeitig die unmittelbaren Folgen seiner Politik auf beiden Seiten des Atlantiks abzufedern.
