Energieeffizienzgesetz wird gelockert: Entlastung für Unternehmen, Kritik von Umweltschützern
Rainer Schäfer
Energieeffizienzgesetz wird gelockert: Entlastung für Unternehmen, Kritik von Umweltschützern
Der Bundeskabinett hat Änderungen am Energieeffizienzgesetz beschlossen, das Ende 2023 eingeführt wurde. Die Lockerungen sollen Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten, stoßen jedoch auf Kritik von Umweltschutzorganisationen und Branchenbeobachtern.
Nach der überarbeiteten Fassung haben Betreiber von Rechenzentren nun vier statt zwei Jahre Zeit, um Effizienzziele zu erreichen. Zudem müssen sie ihren Stromverbrauch erst bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien ausgleichen. Die Pflicht zur Nutzung von Abwärme entfällt, sofern kein lokales Fernwärmenetz existiert.
Auch die Schwelle für verpflichtende Energie- oder Umweltmanagementsysteme wurde angehoben: Betroffen sind nun nur noch Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 23,6 Gigawattstunden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte die Änderungen mit dem Argument, sie würden Bürokratie reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Reformen als „deutliche Entlastung“ für die Wirtschaft.
Kritiker hingegen verurteilen die Anpassungen scharf. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch sprach von einer „Kapitulation vor den Tech-Giganten“ und warnte vor steigenden Umwelt- und Wirtschaftskosten. Linda Klapdor von Greenpeace bemängelte, die Änderungen schafften Schlupflöcher für Großkonzerne und könnten die Emissionen erhöhen. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warf der Regierung vor, Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen nicht ausreichend in Einklang zu bringen.
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Die novellierte Regelung erleichtert Unternehmen, insbesondere Rechenzentrumsbetreibern, mehrere Auflagen. Umweltverbände und Branchenexperten zeigen sich besorgt über mögliche Rückschritte bei den Klimazielen. Die Bundesregierung betont hingegen, die Änderungen würden das Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig die Einhaltung von Vorschriften vereinfachen.
