Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Blanka Jessel
Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Die Organisatoren verlangen, dass alle Parteien, die als extremistisch eingestuft oder unter Verdacht stehen, überprüft werden. Unterstützt wird die Veranstaltung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi).
Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden aufgefordert, sich bereits um 12:33 Uhr auf Gleis 1 des Bahnhofs Bergisch Gladbach zu versammeln, um gemeinsam anzureisen.
Die Proteste stehen im Zusammenhang mit den anhaltenden Einstufungen der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei gilt weiterhin als verdächtige rechtsextreme Organisation, nachdem eine vorübergehende Einstufung als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 vom Verwaltungsgericht Köln im Februar 2026 ausgesetzt wurde. Fünf Landesverbände – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und zuletzt Niedersachsen – gelten jedoch weiterhin offiziell als gesichert rechtsextrem. Auch die inzwischen aufgelöste Junge Alternative (JA), die ehemalige Jugendorganisation der AfD, trug diese Einstufung vor ihrer Auflösung im März 2025.
Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht kann vom Bundesrat mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden. Während mehrere Bundesländer diesen Schritt unterstützen, hat sich Nordrhein-Westfalen bisher nicht angeschlossen.
Weitere Informationen zur Demonstration und den Organisatoren sind unter www.pruef-demos.de und www.gl-devi.de abrufbar. Der Verein teilt zudem Aktualisierungen auf Instagram, Facebook und TikTok unter @gl.de.vi mit.
Ziel der Kundgebung ist es, rechtliche Prüfungen von Parteien voranzutreiben, die unter Extremismusverdacht stehen. Eine mögliche Beteiligung des Bundesrates könnte ein formelles Überprüfungsverfahren einleiten. Die Organisatoren mobilisieren weiterhin Unterstützung über Online-Plattformen und koordinierte Anreiseangebote.
