Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Enttäuschung überwiegt
Katarzyna Wirth
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Enttäuschung überwiegt
Die Stadt Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Lokale Verantwortliche kritisieren jedoch, dass die Summe weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Bürgermeister Erik Lierenfeld erklärt, dass das Defizit der Stadt Investitionen in Höhe von über 15 Millionen Euro kosten werde.
Nordrhein-Westfalen (NRW) steht in der Kritik, weil es nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst leitet lediglich 10 Milliarden Euro aus dem 12,7 Milliarden Euro schweren Sonderfonds weiter. Weitere 2,7 Milliarden Euro müssen über separate Förderprogramme beantragt werden.
Das Land kombiniert die Bundesgelder mit bereits im Haushalt eingeplanten Mitteln. Dieser Ansatz unterscheidet sich von Rheinland-Pfalz, wo 60 Prozent der Bundesmittel weitergereicht und zusätzlich 20 Prozent aus Landesmitteln aufgestockt werden.
Die Dormagener Verwaltung hatte die 26 Millionen Euro für Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung vorgesehen. Die Stadt unterstützt den Aufruf des Städtetags Nordrhein-Westfalen, 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen zu vergeben.
Durch die gekürzte Zuweisung bleibt in Dormagen eine erhebliche Finanzlücke. Schulen, Kitas und Straßenbauprojekte erhalten nun weniger Mittel als ursprünglich geplant. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin für einen größeren Anteil an den Bundesgeldern ein.
