CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld stoßen auf massive Kritik
Blanka Jessel
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld stoßen auf massive Kritik
Die CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag für Bürgergeldempfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der Vorstoß stößt auf Widerstand von SPD und Sozialverbänden. Sie argumentieren, dies schränke die finanzielle Flexibilität ein und beschneide die persönliche Freiheit.
Aktuell erhalten Bürgergeldbezieher einen Mobilitätszuschuss in bar. Die CDU-Politiker wollen diesen nun kürzen und stattdessen das Deutschlandticket ausgeben.
Die SPD übt scharfe Kritik an dem Plan. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont, dies schränke die Freiheit ein, wie Empfänger ihr Regelbedarf einsetzen. Die Partei warnt zudem, dass weitere Kürzungen der ohnehin knappen Leistungen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erschweren könnten.
Sozialverbände unterstützen den Widerstand. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, erklärt, die Umstellung von Bargeld auf eine Sachleistung verringere die finanzielle Flexibilität. Sie wirft der CDU vor, damit den Betroffenen mangelnde Eigenverantwortung zu unterstellen und die soziale Spaltung zu vertiefen.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, verweist auf praktische Probleme: In ländlichen Regionen mit schlechtem oder fehlendem ÖPNV-Angebot sei das Deutschlandticket nutzlos. Rock schlägt vor, Empfängern stattdessen die Möglichkeit zu geben, die Mittel für Fahrgemeinschaften oder Spritkosten zu nutzen, um zur Arbeit zu gelangen.
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Der Vorschlag trifft auf breiten Widerstand aus Politik und Sozialverbänden. Kritiker befürchten, er schränke die finanzielle Selbstbestimmung ein und berücksichtige nicht die Bedürfnisse von Empfängern in ländlichen Gebieten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob Bargeld oder Sachleistungen die Mobilität und Arbeitsmarktchancen besser fördern.
