Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz bis Ostern deckeln
Susanne Bachmann
Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz bis Ostern deckeln
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung eines befristeten Gesetzes, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Die neuen Regelungen sollen die finanzielle Belastung für Speditionen, Pendler, Reisebusunternehmen und Fahrschulen verringern. Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnten die Maßnahmen noch vor Ostern durch ein beschleunigtes Verfahren in Kraft treten.
Laut dem Entwurf dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Ziel ist es, die Spritkosten wieder unter zwei Euro pro Liter zu drücken und so entlastend auf betroffene Unternehmen und Autofahrer zu wirken.
Verstöße gegen die neuen Vorschriften sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro für Mineralölkonzerne geahndet werden. Kritiker warnen jedoch, dass Unternehmen oder Tankstellenbetreiber die Preise vor Inkrafttreten des Gesetzes übermäßig anheben könnten, um die Regelungen zu umgehen.
Die explodierenden Spritkosten haben bereits jetzt zu Anpassungen in einigen Branchen geführt. Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, plant, die Gebühren für Fahrschüler zu erhöhen, um die gestiegenen Ausgaben zu decken. Claudia Jansweidt-Hermann, Betreiberin eines Reisebusunternehmens, hat wegen der unsicheren Entwicklung der Dieselpreise die Preisplanung für 2027 vorerst ausgesetzt. Nutzer von Elektroautos und Bahnfahrgäste bleiben von den Preiserhöhungen verschont.
Die vom Staat eingesetzte Taskforce arbeitet unter Hochdruck daran, die Spritpreise bis Ostern zu stabilisieren. Gelingt dies, wird das Gesetz tägliche Preiserhöhungen begrenzen und Verstöße sanktionieren. Als Erste werden Speditionen, Pendler und kleine Unternehmen die Auswirkungen der Änderungen spüren.
