Bundesrat beschließt Klimaschutz-Maßnahmen vor der Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Die Vertreter der Länder behandelten dabei über 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorlagen zur Energie- und Klimapolitik.
Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher sieht der Haushaltsentwurf diese Entlastung nur für Industriebetriebe, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Begründet wurde dies damit, dass niedrigere Steuern und Netzentgelte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen würden.
Einen weiteren Gesetzentwurf gab es zur Ausweitung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Vorgeschlagen wird, solche Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zuzulassen. Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass der Hochwasserschutz davon unberührt bleibt.
Die Länder setzten sich zudem für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein. Sie wollen Regelungen aussetzen, die Vorhaben für PV-Freiflächenanlagen in offenen Gebieten blockieren.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt während der Sitzung seine erste große Rede vor der Länderkammer. Zudem beriet der Bundesrat in erster Lesung das Haushaltsgesetz, bevor er in die Sommerpause ging.
Die Vorhaben zielen darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die finanzielle Belastung der Verbraucher zu verringern. Die Beschlüsse gehen nun an die Bundesregierung zur weiteren Prüfung. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden.
