250 Prominente fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Misshandlung
Susanne Bachmann
250 Prominente fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Misshandlung
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt und digitaler Misshandlung vorgestellt. Zu den Unterzeichnerinnen zählen SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner sowie bekannte Persönlichkeiten wie die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Ihre Forderungen umfassen schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt und Reformen des Sexualstrafrechts.
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Das Bündnis setzt sich für ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps" ein, mit denen Menschen auf Fotos ohne ihre Zustimmung entkleidet werden. Zudem soll die nicht einvernehmliche Erstellung sexualisierter Deepfake-Inhalte unter Strafe gestellt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht, das klarstellt, dass nur eine freiwillige und eindeutige Zustimmung als rechtlich gültige Einwilligung gilt.
Die Initiative schlägt darüber hinaus vor, Femizide als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch zu verankern. Um Online-Missbrauch einzudämmen, fordern die Frauen ein Digitales Schutzgesetz, das Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte zügig zu löschen und bei der Identifizierung der Verantwortlichen zu helfen.
Bis Ende 2023 hatte die Bundesregierung auf diese Forderungen jedoch weder rechtlich noch politisch konkret reagiert. Aus den verfügbaren Unterlagen gehen keine direkten Maßnahmen hervor, die sich mit den Anliegen des Bündnisses befassen – stattdessen werden bei Recherchen eher themenfremde Aspekte wie Lohntransparenz hervorgehoben.
Der Zehn-Punkte-Plan skizziert klare rechtliche Änderungen, die Gewalt gegen Frauen – sowohl im realen Leben als auch im digitalen Raum – verringern sollen. Dazu gehören die Strafbarkeit digitaler Misshandlung, Reformen des Einwilligungsrechts sowie die Schaffung neuer Tatbestände für geschlechtsspezifische Tötungsdelikte. Bisher hat die Regierung jedoch noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Vorschläge eingeleitet.
